Personenbedingte Kündigung

Welche Voraussetzungen müssen für eine personenbedingte Kündigung erfüllt sein?

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unterliegt, erfordert vom Arbeitgeber zunächst den Nachweis eines Sachverhalts, der einen Kündigungsgrund darstellt. Zusätzlich müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, abhängig von dem Sachverhalt, auf den sich der Arbeitgeber stützt, um die Kündigung zu begründen.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Betriebe, in denen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden. Teilzeitkräfte werden je nach wöchentlicher Arbeitszeit anteilig gezählt. Zudem muss der betroffene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung länger als sechs Monate ununterbrochen im Betrieb beschäftigt sein.

Um eine personenbedingte Kündigung wirksam auszusprechen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Unverschuldete Vertragsstörung: Der Arbeitnehmer muss nachweislich nicht mehr in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, wobei ihn bei der Nicht- oder Schlechtleistung kein Schuldvorwurf trifft. Infolgedessen müssen die betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigt werden.
• Störungen in der Zukunft: Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung muss davon auszugehen sein, dass auch nach dem Beendigungstermin mit weiteren Störungen bei der Leistungserbringung zu rechnen ist, wenn das Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht beendet wird.
• Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit: Es darf keine Möglichkeit bestehen, den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen, bei dem die Mängel nur unbedeutend oder gar nicht zum Tragen kommen,
• Betriebsratsanhörung: Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG anhören und ihm alle relevanten Umstände mitteilen.

Was sind die Fristen für eine personenbedingte Kündigung?

Ist die Wartefrist abgelaufen und finden die gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die Frist für eine personenbedingte Kündigung verlängert sich entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers:

• Ab 2 Jahren: 1 Monat zum Monatsende
• Ab 5 Jahren: 2 Monate zum Monatsende
• Ab 8 Jahren: 3 Monate zum Monatsende

Ist eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit möglich?

Der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung ist die wegen Krankheit. Eine Kündigung wegen und auch während Krankheit ist jedoch nur zulässig, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Voraussetzung ist, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Der Arbeitgeber muss bei einer krankheitsbedingten Kündigung neben den gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Kündigungsfristen den Kündigungsgrund darlegen und beweisen. Andernfalls ist die ordentliche Kündigung aufgrund von Krankheit nicht rechtswirksam.

Ob eine krankheitsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist, prüft die Rechtsprechung anhand von drei Voraussetzungen:

1. Vorliegen einer negativen Gesundheitsprognose
2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers
3. Interessenabwägung

Bei der krankheitsbedingten Kündigung haben sich vier Fallgruppen herausgebildet, nach denen bei der Überprüfung der Rechtswirksamkeit der Kündigung zu unterscheiden ist:



• Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen
• Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit
• Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit
• Kündigung wegen krankheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit

Eine Krankheit kann regelmäßig nur dann als Kündigungsgrund herangezogen werden, wenn sie auch in Zukunft zu Störungen führt, zum Beispiel aufgrund chronischer Krankheiten. Einmalige und ausgeheilte Krankheiten, wie eine Grippe oder Mandelentzündung, rechtfertigen in der Regel  keine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers. Etwas anderes kann gelten, wenn der Arbeitnehmer hierfür besonders anfällig ist.

Wie kann man sich gegen eine personenbedingte Kündigung wehren?

Erhält der Arbeitnehmer  eine personenbedingte Kündigung, kann er sich hiergegen verteidigen. Dabei ist es von Bedeutung, dass der Arbeitnehmer die Kündigung nicht einfach akzeptiert, sondern sich rechtzeitig rechtlichen Rat einholt. Nur dann kann eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Ein erfahrener Arbeitsrechtler kennt genauestens das Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, kann die Situation bewerten und für den Arbeitnehmer eine optimale Strategie entwickeln. In vielen Fällen ist es möglich, erfolgreich gegen eine personenbedingte Kündigung vorzugehen.